Nachrichten Steuer und Recht

Abziehbar

Auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum sind Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH, VI-R-21/15, LEXinform (Dok.-Nr. 0444866)). Zwar sind auch nach der BFH-Rechtsprechung Steuerzahlungen bei der Berechnung des maßgeblichen Nettoeinkommens grundsätzlich in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt wurden. Steuerzahlungen für mehrere Jahre dürfen jedoch nicht zu erheblichen Verzerrungen des unter­halts­rechtlich maßgeblichen Einkommens im Jahr der Unterhaltsleistung führen, wie der BFH in seinem neuen Urteil betont. Daher sind die im maßgeblichen Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen zu ermitteln und vom Durchschnittseinkommen des Streitjahres abzuziehen.

Kein Splitting

Der Splitting-Tarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nicht eheliche Lebensgemeinschaften (FG Münster, 10-K-2790/14-E, LEXinform (Dok.-Nr. 0444820)), denn der im Gesetz verwendete Begriff der Lebenspartnerschaften umfasse aus­schließ­lich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften. Die gesetzliche Re­ge­lung sei zur Um­set­zung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein­ge­führt worden, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splitting-Tarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße. Dabei habe das BVerfG maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Form einer Partnerschaft handele, für deren Zusammenleben rechtliche Bindungen gelten würden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darüber hinaus andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen seien, steuerlich habe begünstigen wollen.

Nachrichten-Ticker

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Alters­vor­sorge­aufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dungen als Sonderausgaben sowie die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Son­der­aus­gaben­abzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird.

Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Aus­lands­ge­sellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen.

Keine Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

Bei einer sogenannten gleitenden Generationennachfolge ist die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral möglich, wodurch die Aufdeckung stiller Reserven vermieden wird. Der BFH hält damit weiter an seiner Rechtsprechung fest, die sich ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung richtet.

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back-Geschäft

Der BFH hat entschieden, dass die Leistung des Leasing-Gebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasing-Nehmer umsatzsteuerpflichtig sein kann.

Vertragsrecht

Haftung des Anwalts für Vermögensschäden beim Mandantenvertreter
Ein Anwaltsvertrag hat im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, soweit der Gegenstand des Vertrags die Beratung für Entscheidungen des Man­dan­ten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass dieser möglicherweise auf Grundlage der anwaltlichen Beratung seinerseits die gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten verletzt hat.

Arbeitsrecht

Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Dritten Leiharbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist.