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Steuerlast muss gleich bleiben

Grunderwerbsteuerrecht

Steuerlast muss gleich bleiben

Die Regelung zur Ersatzbemessungsgrundlage darf dem Gleichheitssatz nicht widersprechen.

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Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 (BFH, X R 42/13; LEXinform Dok.-Nr. 0443097) hat der X. Senat des BFH ent­schieden, dass Einzel­händ­ler nach den Grund­sätzen ord­nungs­ge­mäßer Buch­füh­rung ver­pflich­tet sind, im Rahmen der Zu­mut­bar­keit sämt­liche Ge­schäfts­vor­fälle ein­schließ­lich der über die Kasse bar ver­ein­nahm­ten Umsätze einzeln auf­zu­zeichnen.
Wird dabei eine PC-Kasse ver­wen­det, die de­tail­lier­te In­for­ma­tionen zu den einzelnen Bar­­ver­­käufen auf­zeich­net und diese dauer­haft speichert, sind die damit be­wirk­ten Ein­­zel­­auf­­zeich­­nun­gen auch zumutbar.
Die Finanzverwaltung kann dann im Rahmen einer Außenprüfung nach § 147 Abs. 6 der Ab­ga­ben­ord­nung (AO) auf die Kasseneinzeldaten zugreifen.

Nachrichten-Ticker

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Einkommensteuer/Lohnsteuer

Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen

Unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne von § 33 EStG sind (BFH, VI-R-60/11).

Nachträgliche Werbungskosten bei Verkaufseinkünften

Das BMF nimmt zur Abziehbarkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Mietobjekts oder nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht sowie von Vorfälligkeitsentschädigungen unter Anwendung mehrerer BFH-Urteile Stellung (BMF, IV-C-1 – S-2211/11/­10001).

Umsatzsteuer

Vorübergehende Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehalts

Mit Urteil (V-R-31/12) vom 24. Oktober 2013 hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer grundsätzlich im Umfang eines Sicherungseinbehalts zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein kann. Das BMF stellt in seinem Schreiben die Folgen dieses Urteils dar (BFH, III-C-2 – S-7333/08/10001:004).

EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als zehn Prozent für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt (BFH, XI-R-15/13).

Körperschaftsteuer

Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG 

Das BMF nimmt zur Behandlung von nachträglichen Kaufpreisveränderungen und Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind, unter Berücksichtigung zweier BFH-Urteile Stellung (BFH, IV-C-2 – S-2750a/07/10002:002).

Arbeitsrecht

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb 

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Das hat das BAG entschieden (BAG, 6-AZR-457/14).

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